Europese regeringsleiders blind voor sociale ongelijkheid

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Het Duitse Europarlementslid voor de Groenen Sven Giegold vindt dat de Europese regeringsleiders die morgen bijeen komen de verkeerde prioriteiten stellen:

“Der EU-Gipfel blendet die soziale Spaltung und wirtschaftlichen Probleme in Europa aus. Die europäischen Regierungen springen zu kurz, wenn sie Europa zu einer Sicherheitsunion machen, aber soziale Ungleichheiten und den Investitionsstau außer Acht lassen. Zwar ist der gemeinsame Schutz vor Terrorismus eine zentrale Aufgabe unserer Zeit.

Die derzeitige Kritik an Europa bezieht sich nicht nur auf mangelnde Sicherheit, sondern auch auf mangelnde soziale Gerechtigkeit und ökonomische Spaltung

Wer den grassierende Rechtspopulismus in Europa bekämpfen will, muss Lösungen für die hohe Arbeitslosigkeit, den Investitionsstau und strukturelle Schwäche ganzer Regionen liefern.  Um Vertrauen zurückzugewinnen, muss Europa nicht nur Sicherheitsunion sondern auch Investitionsunion werden- notfalls in der Zusammenarbeit eines Teils der Mitgliedsländer. Die Tagesordnung des EU-Gipfel ist einseitig und auf dem sozialen Auge blind.

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